Die Rechtsanwaltskanzlei Schumann & Rasch ist auf Strafrecht spezialisiert.
Wir sind für Sie im gesamten Bundesgebiet im Einsatz!
Unsere Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen Ihnen in jeder Phase des Strafverfahrens zur Seite.
Unsere Rechtsanwälte sind ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig und vertreten Sie nicht nur in Bochum, sondern bundesweit.
Sie haben eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten? Werden einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt? Gegen Sie liegt eine Anklage, ein Urteil oder ein Strafbefehl vor? Dann sind Sie hier genau richtig.
Als Anwälte für Strafrecht empfehlen wir, einen etwaigen Vernehmungstermin auf keinen Fall wahrzunehmen. Auch wenn Sie meinen, dass der Vorwurf gegen Sie nicht berechtigt sind und durch das Anschreiben suggeriert wird, dass die Vernehmung zu Ihrer Entlastung beiträgt: als Laie im Bereich des Strafrechts wissen die wenigsten Beschuldigten, welche Aussage zu ihrem Vorteil und welche zu ihrem Nachteil sein kann. Bereits vor der Vernehmung entstehender, vermeintlich unverfänglicher „Small Talk“ mit den Polizeibeamten, kann sich im Nachhinein negativ auf Ihr Ermittlungsverfahren auswirken.
Gegen den Strafbefehl kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch bei dem Gericht eingelegt werden, welches den Strafbefehl erlassen hat. Dabei ist es möglich, den Einspruch nur auf bestimmte Beschwerdepunkte, wie zum Beispiel die Höhe der Tagessätze, zu beschränken. Es besteht aber immer auch die Möglichkeit, einen vollumfänglichen Einspruch einzulegen.
Unter Umständen ist eine vorzeitige Haftentlassung, meist im Wege einer Zweitdrittelstrafe, und unter besonderen Voraussetzungen im Wege einer Halbstrafe möglich.
Der Mord sowie der Totschlag basieren beide auf der vorsätzlichen Tötung. Während der Totschlag durch eine seelische Belastung oder eine heftige Gemütsbewegung ausgelöst wird, zeigt sich der Mord in einer besonderen Skrupellosigkeit bei der Ausführung, den Beweggründen oder dem Zweck.
In bestimmten Fällen hat ein Angeklagter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Bei Pflichtverteidigungen spricht man von der notwendigen Verteidigung. Die notwendige Verteidigung wird bestellt, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der Angeklagte sich nicht eigenständig verteidigen kann. Bei einer notwendigen Verteidigung wird ein Pflichtverteidiger unabhängig davon beigeordnet, ob der Angeklagte sich eines Verteidigers bedienen will oder nicht. Darüber hinaus ist die Pflichtverteidigung auch unabhängig von der finanziellen Situation des Angeklagten.
Ob man Polizeibeamte im Einsatz filmen darf ist umstritten. Ob und wann dies erlaubt ist, ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Unsere Anwälte für Strafrecht geben Ihnen einen Einblick in das Gesetz und geben Ihnen wichtige Tipps und Tricks.
Ein Führungszeugnis ist eine Urkunde, auf welcher zu sehen ist, welche Vorstrafen eine Person hat. Es wird häufig zur Vorlage beim Arbeitgeber benötigt. Was genau dort eingetragen wird, ergibt sich aus § 32 BZRG. Daraus ergibt sich, dass erst Strafen ab einer gewissen Höhe eingetragen und somit für den Arbeitgeber sichtbar sind. Bei Verurteilung zu einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen wird diese z. B. nicht ins Führungszeugnis eingetragen.
Für Sie als betroffene Person einer ED-Maßnahme gilt eine Duldungs-, jedoch keine Mitwirkungspflicht. Das bedeutet, dass Sie es zwar erdulden müssen, dass zum Beispiel Lichtbilder von Ihnen angefertigt und Fingerabdrücke genommen werden. Sie sind aber unter keinen Umständen dazu verpflichtet, spezielle Positionen einzunehmen oder zum Beispiel eine Mütze aufzusetzen, um die Lichtbilder mit einem etwaigen Beschuldigtenfoto vergleichbar zu machen. Es handelt sich bei der ED-Behandlung um eine Zwangsmaßnahme, an welcher Sie nicht mitwirken müssen.
Ein Beschuldigter kann aufgrund von richterlicher Anordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bereits vor einer Verurteilung ins Gefängnis müssen. Das nennt man dann Untersuchungshaft (U-Haft). Die U-Haft dient ausschließlich der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens bis zur abschließenden Entscheidung.
Bei einem Fahrverbot wird nur der Führerschein für eine bestimmte Zeit (1 bis 6 Monate) verwahrt. Die Fahrerlaubnis erlischt nicht. Nach Ablauf der Zeit kann der Führerschein abgeholt werden und wieder Auto gefahren werden. Bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wird regelmäßig die gesamte Fahrerlaubnis entzogen.
Beim TOA handelt es sich um ein selbstbestimmtes Mittel, den eigentlich strafrechtlichen Konflikt zwischen Täter und Opfer zu lösen. Ziel des TOA ist es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Wie der Name schon sagt, ist Sinn und Zweck des TOA, ein Gleichgewicht zwischen der Tat des Täters und dem entstandenen Schaden beim Opfer zu schaffen.
Grundsätzlich stellt das Nutzen von Bengalos im Stadion eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Sobald durch die Benutzung andere Menschen in Gefahr gebracht werden und es sich ggf. um eine (gefährliche) Körperverletzung handelt, wird dies nach dem Strafgesetzbuch (§§ 223, 224 StGB) verfolgt. Auch gegebenenfalls durch das Entzünden entstehende Schäden an Gegenständen werden nach § 303 StGB (Sachbeschädigung) verfolgt.
Wenn das Strafgericht zum Entschluss kommt, dass sich eine Person strafbar gemacht hat, gibt es zwei Möglichkeiten diese zu bestrafen. Es kommt entweder zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe. Wenn sich das Gericht für eine Freiheitsstrafe entscheiden, muss zusätzlich geklärt werden, ob diese ,,zur Bewährung‘‘ ausgesetzt wird.
Im Großteil der Länder auf dieser Welt sind sowohl der Tor-Browser als auch das Dark Web völlig legal. Beides sind Werkzeuge, welche unser aller Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung ermöglichen. Dennoch kann der Aufenthalt im Dark Web verdächtig wirken. Straffällig werden Sie, sobald Sie illegale Inhalte konsumieren, herunterladen oder rechtswidrige Waren (wie zum Beispiel Betäubungsmittel und Waffen) und Dienstleistungen erwerben. Der Verkauf solcher Güter ist ebenfalls eine Straftat.
Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist.
Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens vor, dieses ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Zugunsten des Verurteilten kann ein Strafverfahren erneut aufgenommen werden, wenn zum Beispiel neue Beweise oder Tatsachen beigebracht werden, die eine mildere Bestrafung oder einen Freispruch des Verurteilten wahrscheinlich machen.
Dem Protokoll der Hauptverhandlung kommt eine enorme Beweiskraft zu. Sofern in der Revision gerügt wird, diverse Abläufe in der Hauptverhandlung seien anders gewesen, so wird das Hauptverhandlungsprotokoll herangezogen. Es gilt, was dort steht. Mit anderen Worten: alles, was im Protokoll festgehalten wurde, gilt als geschehen. Alles, was nicht im Protokoll festgehalten wurde, gilt als nicht stattgefunden.
Pflanzen und Pflanzenteile, die zur Gattung der Cannabis-Pflanzen gehören, sind nicht von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften umfasst, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf) stammen oder ihr Wirkstoffgehalt nicht mehr als 0,2 % THC übersteigt. Darüber hinaus muss der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Sie dürfen also nicht zum Rausch bestimmt sein. Dies ergibt sich aus dem Buchstaben b unter der Position Cannabis in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG.
Obwohl die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich auch „ein Leben lang“ bedeutet und zeitlich nicht begrenzt ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jeder Verurteilte die Chance haben muss, seine Freiheit wieder zu gewinnen. Daraufhin wurde der § 57 a StGB eingeführt. Danach kann der Verurteilte nach frühestens 15 Jahren beantragen, dass der Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dafür wiederum gibt es einige Voraussetzungen.
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einer Erziehungsgestalt, der Aufenthalt in einer Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Außerdem zählen dazu die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Führungsaufsicht und das Berufsverbot. Man unterscheidet also zwischen Maßregeln mit und ohne Freiheitsentzug.
Wenn Sie von der Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten werden und diese sie bittet, zu „Pusten“, soll Ihr Atemalkoholwert zunächst festgestellt werden. Dieser Test ist freiwillig. Sie sind also dazu berechtigt, diesen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Es gilt jedoch zu bedenken, dass die Verweigerung eines Atemalkoholtests oftmals den Verdacht hervorrufen wird, dass Sie alkoholische Getränke konsumiert haben und die Polizei bei Verdacht der Trunkenheit im Verkehr dazu berechtigt ist, eine Blutentnahme zur Überprüfung anzuordnen.
Derzeit ist ein strafloser Besitz von etwa 20 Gramm pro Person geplant. Dies gilt für erwachsene Personen ab 18 Jahren. Im Gespräch sind derzeit die straflose Abgabe und der Besitz in den oben genannten Mengen. Zudem soll es dann auch in Deutschland möglich sein, Cannabis für den Weiterverkauf legal anzubauen. Diese Regelung soll für den Großhandel gelten. Der private Anbau von Cannabispflanzen soll auf maximal zwei Pflanzen beschränkt werden. Es soll nicht erlaubt sein, für Cannabisprodukte zu werben.
Seit Beginn der EncroChat-Verfahren beschäftigen deutsche Gerichte auch die Frage, ob die Erkenntnisse aus denen in Frankreich geführten Ermittlungen auch in Deutschland vor Gericht verwertbar sind oder ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegen könnte. Ein solches kann vorliegen, wenn die zur Verfügung stehenden Beweise durch die Behörden rechtswidrig erlangt worden sind.