Ratgeber für Beschuldigte in Bochum und im Ruhrgebiet
Die Ermittlungsakte sammelt alles, was Polizei und Staatsanwaltschaft zu dem Vorwurf zusammengetragen haben: die Anzeige, Vermerke der Polizei, Zeugenaussagen, frühere Äußerungen des Beschuldigten, Gutachten, Lichtbilder sowie Ergebnisse von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Auswertungen, etwa von Mobiltelefonen oder Telekommunikationsdaten. Gegenstände, die als Beweismittel sichergestellt wurden, werden in der Regel nicht kopiert, sondern können besichtigt werden.
Erst die Akte zeigt, was die Ermittler tatsächlich wissen, auf welche Beweise sie sich stützen und wo Lücken oder Widersprüche liegen. Ohne diese Kenntnis ist jede Aussage ein Blindflug. Deshalb gilt bei einer Vorladung oder einem Anhörungsbogen der Grundsatz: erst die Akte, dann die Entscheidung über eine Aussage.
Der Verteidiger. Er ist befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen oder im Fall einer Anklage vorzulegen wären, und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen (§ 147 Abs. 1 StPO). Das gilt für den Wahlverteidiger, den Sie selbst beauftragen, ebenso wie für den Pflichtverteidiger. Ein Pflichtverteidiger ist ein Verteidiger, den das Gericht in Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) beiordnet, wenn der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger hat. Seine Kosten trägt zunächst die Staatskasse; sie können bei einer Verurteilung dem Verurteilten auferlegt werden.
Der Beschuldigte ohne Verteidiger. Sie können auch selbst Akteneinsicht beantragen (§ 147 Abs. 4 StPO). Das ist aber kein gleichwertiger Ersatz für einen Verteidiger. Das Gesetz räumt Ihnen das Recht nur „in entsprechender Anwendung“ der Verteidigerrechte ein und bindet es an Bedingungen: Die Akteneinsicht wird nur gewährt, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet wird und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Beweisstücke dürfen Sie nur unter Aufsicht besichtigen, und bei Papierakten können Ihnen statt der Einsicht Kopien bereitgestellt werden. Die Mitgabe von Papierakten in Wohnung oder Geschäftsräume ist nach § 32f Abs. 2 StPO Verteidigern und Rechtsanwälten vorbehalten. Fehlen Teile der Akte, ohne dass Sie es bemerken, fehlt Ihnen eine wichtige Grundlage der Verteidigung. Wer die Akte nicht vollständig und nicht mit juristischer Erfahrung auswerten kann, kann sich nicht sachgerecht verteidigen: Welche Aussage ist entscheidend, welcher Beweis angreifbar, welcher Vermerk gefährlich, erkennt meist erst der erfahrene Strafverteidiger.
Kurz gesagt: Akteneinsicht ohne Verteidiger ist der Akteneinsicht durch einen Verteidiger nicht gleichgestellt. In der Regel reicht sie nicht aus, um sich wirksam zu verteidigen.
Im Ermittlungsverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht, nach Anklageerhebung der Vorsitzende des Gerichts (§ 147 Abs. 5 StPO). Solange die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt hat, kann sie die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile versagen, soweit das den Untersuchungszweck gefährden kann (§ 147 Abs. 2 StPO). Das kommt vor, wenn noch Ermittlungen laufen, deren Erfolg durch Kenntnis des Beschuldigten gefährdet wäre.
Es gibt aber eine feste Grenze: Die Protokolle über Ihre eigenen Vernehmungen, über richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger anwesend sein durfte, sowie Sachverständigengutachten darf man dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens vorenthalten (§ 147 Abs. 3 StPO). Wenn Sie in Untersuchungshaft sind oder diese nach einer vorläufigen Festnahme beantragt ist, müssen dem Verteidiger die für die Beurteilung der Haft wesentlichen Informationen zugänglich gemacht werden; in der Regel wird insoweit Akteneinsicht gewährt (§ 147 Abs. 2 Satz 2 StPO). Eine Beschränkung muss die Staatsanwaltschaft aufheben, sobald ihr Grund entfallen ist, spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen (§ 147 Abs. 6 StPO).
Mit der Akteneinsicht ist eine gesetzliche Zweckbindung verbunden (§ 32f Abs. 5 StPO). Wer Akteneinsicht erhält, darf Akten, Dokumente, Ausdrucke oder Abschriften weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten noch Dritten zu verfahrensfremden Zwecken zugänglich machen. Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den die Einsicht gewährt wurde.
Versagt die Staatsanwaltschaft die Einsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht in die Unterlagen nach § 147 Abs. 3 StPO oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden (§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO). In anderen Fällen sind die Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt, deshalb sollte ein Verteidiger prüfen, welcher Weg offensteht. Eine Begründung kann entfallen, soweit ihre Offenlegung den Untersuchungszweck gefährden könnte.
Antworten Sie auf Schreiben von Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht vorschnell, auch nicht telefonisch, und füllen Sie keinen Fragebogen aus, bevor die Akte bekannt ist. Bringen Sie das Schreiben mit Aktenzeichen zu einem Strafverteidiger in Bochum. Er zeigt die Verteidigung an, beantragt Akteneinsicht, wertet die Akte aus und bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen. Wenn Ihnen der Vorwurf erst seit Kurzem bekannt ist, hilft zusätzlich die Checkliste für Beschuldigte nach einer Anzeige.
In der Regel nicht. Ohne Verteidiger haben Sie nur ein eingeschränktes Einsichtsrecht (§ 147 Abs. 4 StPO): Es besteht nur, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und Interessen Dritter nicht entgegenstehen, Beweisstücke sehen Sie nur unter Aufsicht, und bei Papierakten kann es bei Kopien bleiben. Vor allem aber ist eine unvollständig oder ohne juristische Erfahrung gelesene Akte keine tragfähige Grundlage für Ihre Verteidigung. Beauftragen Sie deshalb möglichst früh einen Verteidiger.
Nein. Als Beschuldigter müssen Sie einer Ladung der Polizei nicht folgen. Bei Staatsanwaltschaft und Gericht besteht dagegen Erscheinenspflicht, zur Sache aussagen müssen Sie aber auch dort nicht. Näheres steht im Ratgeber zur Vorladung von der Polizei.
Grundsätzlich ja, aber nicht ausnahmslos. Die Einsicht kann beschränkt werden, solange sie den Untersuchungszweck gefährdet, und Angaben, an deren Geheimhaltung Dritte ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse haben, können zurückgehalten oder unkenntlich gemacht werden. Die Protokolle Ihrer eigenen Vernehmungen und Sachverständigengutachten stehen Ihrem Verteidiger immer offen.
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Es hängt vom Umfang der Akte, vom Stand der Ermittlungen und von der Bearbeitung bei der Staatsanwaltschaft ab. Wird die Einsicht zunächst zurückgestellt, kann der Verteidiger nachfassen und darauf hinwirken, dass sie nach Abschluss der Ermittlungen unverzüglich gewährt wird.
Nicht selbst. Für Verletzte kann ein Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 406e StPO). Sie ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, wenn der Untersuchungszweck gefährdet erscheint.
Davon ist abzuraten. Die Akteneinsicht ist zweckgebunden, öffentliches Verbreiten ist untersagt, und die Weitergabe an Zeugen oder Beteiligte kann dem Verfahren schaden. Besprechen Sie vorab mit Ihrem Verteidiger, was Sie wem mitteilen dürfen.
Als Fachanwälte für Strafrecht beantragen wir für Sie Akteneinsicht, werten die Akte aus und entwickeln mit Ihnen die Verteidigung. Unser Büro in der Unteren Marktstr. 9, 44787 Bochum, ist Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr besetzt. Nachrichten an kanzlei@schumannundrasch.de können Sie jederzeit senden. Anrufen können Sie uns außerhalb der Bürozeiten nur im Notfall, etwa bei Festnahme oder Durchsuchung: 0234 93823777.
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