Was Sie jetzt wissen müssen, bevor Sie reagieren
Nach einer Anzeige ermittelt die Polizei, in der Regel das zuständige Fachkommissariat, unter der Leitung der Staatsanwaltschaft. Sie erfahren davon meist durch eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder durch eine Durchsuchung. Zu den typischen Vorwürfen gehören sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung (§ 177 StGB), sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) oder Vorwürfe zum Schutz von Kindern, etwa nach § 176 StGB.
Gerade in diesem Bereich gilt: Ein Ermittlungsverfahren ist kein Urteil. Aber die Folgen sind schon während der Ermittlungen spürbar, und die Ermittler verfahren oft gründlich. Umso wichtiger ist es, von Anfang an strukturiert und überlegt zu handeln.
Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen (§ 136 Abs. 1 StPO), und aus dem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Der verständliche Wunsch, die Dinge sofort richtigzustellen, ist das größte Risiko. Jede Aussage wird protokolliert, mit anderen Angaben abgeglichen und kann später gegen Sie verwendet werden – etwa wenn kleine Abweichungen zwischen zwei Schilderungen auffallen.
Das gilt auch für scheinbar harmlose Erklärungen am Telefon, für spontane Nachrichten an Bekannte und für Gespräche mit der Polizei „nur zur Einordnung“. Nach Akteneinsicht kann Ihr Verteidiger entscheiden, ob eine schriftliche Stellungnahme sinnvoll ist.
In vielen Verfahren gibt es keine unbeteiligten Zeugen und keine objektiven Spuren. Dann hängt das Ergebnis davon ab, wie das Gericht die Aussage der anzeigenden Person und Ihre eigene bewertet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt eine solche Konstellation eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung: Das Gericht muss prüfen, ob die Schilderung in sich stimmig, detailreich und über die Zeit konstant ist und ob es Gründe für eine Falschbelastung gibt.
Genau hier setzt die Verteidigung an. Sie wertet Aussagen, Chatverläufe, Zeitabläufe und frühere Schilderungen aus und prüft, ob sich Widersprüche oder Erklärungen ergeben. Das ist nur mit vollständiger Akte möglich – deshalb kommt die Akteneinsicht vor jeder Aussage.
Sie können sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Verteidiger vertreten lassen (§ 137 StPO). Im Sexualstrafrecht kommt es auf Erfahrung im Umgang mit Aussagepsychologie, Beweisanträgen und der Kommunikation mit Staatsanwaltschaft und Gericht an. Der Verteidiger zeigt die Verteidigung an, beantragt Akteneinsicht (§ 147 StPO) und tritt gegenüber den Ermittlern an Ihrer Stelle auf.
Beachten Sie, dass auch die anzeigende Person häufig anwaltlich vertreten ist und über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten kann (§ 406e StPO). Umso wichtiger ist es, dass die Beschuldigtenseite informiert und vorbereitet ist.
Sprechen Sie mit Freunden, Kollegen und Bekannten nicht über den Vorwurf. Diese Personen können als Zeugen vernommen werden und müssen dann aussagen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben nur nahe Angehörige, etwa Ehepartner (§ 52 StPO); auch dort sollten Sie sich vorher beraten lassen. Gespräche mit Ihrem Verteidiger sind dagegen vertraulich.
Verzichten Sie auf Beiträge in sozialen Medien und auf Chatnachrichten zum Thema. Alles, was Sie schreiben, kann als Beweismittel in die Akte gelangen. Löschen Sie bestehende Nachrichten nicht – das erweckt den Eindruck, Sie wollten etwas verbergen, und kann Ihre Position erheblich verschlechtern.
Schon wenige Nachrichten an die anzeigende Person können als Einflussnahme oder Bedrohung ausgelegt werden. Es kann ein gerichtliches Kontakt- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz ergehen; ein Verstoß dagegen ist strafbar (§ 4 GewSchG). Bei schweren Vorwürfen kann außerdem Untersuchungshaft in Betracht kommen, etwa bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr (§ 112 StPO). Mehr dazu lesen Sie im Ratgeber Untersuchungshaft: Voraussetzungen, Dauer und Ihre Rechte.
Wer zu Unrecht beschuldigt wird, möchte sich oft sofort wehren – etwa durch eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Das sollten Sie nicht auf eigene Faust tun. Eine Gegenanzeige kann voreilig sein, die Fronten verhärten und den Eindruck erwecken, Sie wollten die anzeigende Person einschüchtern.
Ob und wann rechtliche Schritte gegen eine Falschbeschuldigung sinnvoll sind, entscheidet der Verteidiger nach Auswertung der Akte. Häufig ist es der bessere Weg, zuerst den Vorwurf im Ermittlungsverfahren zu entkräften.
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über eine Einstellung, einen Strafbefehl oder die Anklage. Bei Zeugenaussagen in Sexualstrafverfahren kommt es zudem nicht selten zu einem aussagepsychologischen Gutachten. Welche Phasen ein solches Verfahren durchläuft, haben wir im Ratgeber Ablauf eines Ermittlungsverfahrens im Sexualstrafrecht beschrieben.
Ja, das ist rechtlich möglich. Das Gericht muss aber besonders sorgfältig begründen, warum es der einen Aussage glaubt und der anderen nicht. Gerade deshalb lohnt sich eine gründliche Analyse der Akte durch den Verteidiger.
Nein, jedenfalls nicht auf eigene Faust. Eine Entschuldigung kann als Geständnis gewertet werden, ein Gesprächsversuch als Einflussnahme. Wenn ein Ausgleich sinnvoll ist, regelt das der Verteidiger geordnet.
Nicht ohne vorherige Beratung. Eine freiwillige Zustimmung kann Schutzmechanismen wie den Richtervorbehalt entbehrlich machen und lässt sich später kaum zurücknehmen. Sprechen Sie zuerst mit Ihrem Verteidiger.
Ermittlungsverfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich. Dennoch kann sich der Vorwurf durch Befragungen oder Durchsuchungen herumsprechen, und in bestimmten Fällen bestehen Mitteilungspflichten, etwa bei Beamten. Sprechen Sie vorab mit Ihrem Verteidiger darüber, wem Sie was sagen.
Ein solcher Vorwurf braucht Ruhe, Erfahrung und absolute Vertraulichkeit. Wir sehen zuerst die Akte ein, bevor Sie sich äußern, und entwickeln mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie. Eine erste Einschätzung erhalten Sie persönlich in unserer Kanzlei in Bochum oder telefonisch.
Mehr zu unserer Arbeit: Rechtsanwalt Strafrecht Bochum · Strafverteidiger in Bochum · Ratgeber-Übersicht und Straftaten. Dieser Ratgeber ersetzt keine individuelle Beratung im Einzelfall.